Beschlüsse

Wir verwirklichen die Wünsche unserer Mitglieder!

Natürlich erst nach demokratischer Abstimmung. Genossinnen und Genossen in der SPD haben die Möglichkeit erfolgreich unseren Stadtteil, unsere Stadt, sowie unser Land mitzugestalten.

Die von uns beschlossenen Anträge werden dann an den nächsthöheren Parteitag weitergegeben und wir versuchen durch unsere Parteitagsdelegierten unsere innovativen Ideen durchzusetzen.

Folgende Anträge haben wir an den nächsthöheren Parteitag kürzlich überwiesen:

Noch kein Mitglied? Aber gute Ideen? Dann werden Sie Mitglied!

https://www.spdhellersdorf.de/mitglied-werden/


Beschlüsse Dezember 2018 – Auszüge

Soziale Gerechtigkeit auch für Empfänger von Arbeitslosengeld I

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sollen sich dafür einsetzen, dass der § 149 des SGB III der, wie folgt, lautet:

Das Arbeitslosengeld beträgt:

1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose,deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),

2. für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)

des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), dass ich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Wie folgt, geändert wird:

Das Arbeitslosengeld beträgt:

1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose,deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 100 Prozent (erhöhter Leistungssatz),

2. für die übrigen Arbeitslosen 90 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)

des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), dass ich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

(Die unterstrichenen Zahlen sind die Änderungen!)


Unser U-Bahnhof „Hellersdorf“ soll schöner werden

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin,  soll sich dafür einsetzen, dass der U-Bahnhof  „Hellersdorf“ ein modernes, ansprechendes Design  erhält. Hierbei sollen ebenfalls  Architekturstudenten mitwirken.


Unterstützung für langjähriges Engagement im Kiez, Unterstützung für starkes Engagement gegen Rechts! 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, soll sich dafür einsetzen, dass die im Haus Babylon, Stephan-Born-Straße 4 in 12629  Berlin-Hellersdorf befindlichen Vereine mit einer Förderung von mindestens 1.000.000,00 € insgesamt  (in Worten: eine Million Euro) jährlich  unterstützt werden.


Unsere „Helle Tierarche“ soll zu einem noch größeren Highlight im Kiez werden.

Die SPD-Fraktion in der  Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-
 Hellersdorf, soll sich dafür einsetzen, dass die „Helle Tierarche“ Oschatzer Ring 1 in 12627 Berlin folgende Unterstützungen erhält:

  •  Die „Helle Tierarche“ soll einen Erbpachtvertrag für das Grundstück auf dem sie ansässig ist erhalten;
  •  Die „Helle Tierarche“ soll einen Stall nach  modernsten Standards für ihren derzeitigen  Tierbestand erhalten, des Weiteren soll der Stall ebenfalls für ein Wachstum in Höhe von 50% des derzeitigen Tierbestands ausgelegt sein;
  •  Die Infrastruktur soll auf dem gesamten Grundstück auf dem die „Helle Tierarche“ ansässig ist für mindestens 500.000 € saniert 
     werden, so dass die dortigen Betreiber die „Helle Tierarche“ nach modernsten Umweltstandards betreiben können.

Antrag zur Errichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Gothaer Straße/ Eisenacher Straße

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für  eine neu zu errichtende Ampelanlage an der Kreuzung Gothaer Straße/ Eisenacher Straße im Stadtteil Hellersdorf einzusetzen.S